AGB

Allgemeine GeschÀftsbedingungen

Bugaga Werbeagentur e. K.
Kurt-A.-Körber-Chaussee 5
21033 Hamburg

§1. Geltungsbereich der Bedingungen

AuftrĂ€ge werden nur zu den nachfolgenden GeschĂ€ftsbedingungen ausgefĂŒhrt. Es gelten ausschließlich unsere GeschĂ€ftsbedingungen, entgegenstehende oder von unseren GeschĂ€ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hĂ€tten ausdrĂŒcklich und schriftlich dieser Geltung zugestimmt. Abweichende Regelungen bedĂŒrfen der Schriftform.

Durch die Übertragung Ihrer Druckdaten (des Auftraggebers) an Bugaga Werbeagentur e. K. handelt es sich um eine Auftragsvergabe an uns (den Auftragnehmer) gemĂ€ĂŸ § 145 BGB.

Die Bestellung erfolgt auf elektronischem Wege im Online-Shop, per E-Mail, Fax oder Telefonisch. Telefonisch werden ausschließlich Nachbestellungen aufgenommen, die zusĂ€tzlich nach der Auftragserteilung schriftlich zu bestĂ€tigen sind.

Mit der Bestellung versichern Sie ausdrĂŒcklich, dass Sie gewerblich als jeweiliger rechtlicher Vertreter des Unternehmens (oder selbstĂ€ndig berufliche TĂ€tigkeit ausĂŒben, als eine juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens) handeln und ausdrĂŒcklich dazu berechtigt und bevollmĂ€chtigt zu sein, diese Bestellung auszufĂŒhren. Im Zweifelsfall erfolgt die verbindliche und kostenpflichtige Bestellung in Ihrem Namen. Die Bestellung ist in jedem Fall bindend, es besteht kein Anspruch auf ein bestimmtes Zahlungsmittel oder Zahlungsziel.

Alle Angebote sind freibleibend, unverbindlich und soweit nicht anders angegeben 14 Tage gĂŒltig.

Der Auftrag gilt als erteilt und von Auftragnehmer endgĂŒltig bestĂ€tigt erst wenn dieser mit einem geplanten Liefertermin versehen wurde und die Druckfreigabe seitens Auftraggebers bereits erfolgt ist. Der Liefertermin ist nur dann fix oder verbindlich, wenn dies zusĂ€tzlich schriftlich vereinbart wurde und im Auftrag vermerkt ist. Wir behalten uns vor die Ware frĂŒher zu versenden. Die Druckfreigabe oder Zahlung stellt kein Anspruch auf VerfĂŒgbarkeit der Ware dar. Lieferung solange der Vorrat reicht. IrrtĂŒmer und Fehler, sowie Terminzusagen sind solange vorbehalten. Alle Änderungen sind innerhalb von 24 Stunden zu ĂŒberprĂŒfen und mitzuteilen.

§2. Leistung und Preise

Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise sind gĂŒltig, sofern die bei der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverĂ€ndert bleiben können und um keine weiteren Spezifikationen oder zusĂ€tzlichen Eigenschaften auf Wunsch des Auftraggebers ergĂ€nzt werden.

Die Preise des Auftragnehmers sind Nettopreise. Sie enthalten keine Mehrwertsteuer und gelten ab Dienstleister. Auch schließen diese nicht die Kosten fĂŒr Porto, Verpackung, Fracht, Versicherung, sowie Abfertigungskosten, ZollgebĂŒhren und Ausfuhr oder Mehrwertsteuer bei Lieferung ins Ausland und sonstige Versandkosten ein, wenn dies nicht gesondert angegeben ist. Bruttopreise sind als solche gekennzeichnet und stellen Nettopreise zzgl. der geltenden deutschen Mehrwertsteuer dar (aktuell 7% und 19%).

Alle zusĂ€tzlichen Mehrkosten sind nur nach Kostenfreigabe des Auftraggebers fĂ€llig. FĂŒr zusĂ€tzlichen Aufwand wie Proof, Datenkonvertierung und Ă€hnliche vom Auftraggeber veranlasste Vorarbeiten werden pro 15 Minuten Aufwand je 15,00 Euro berechnet bzw. 60 Euro je Stunde. 

Kosten fĂŒr DatenĂŒbernahme, GrafikĂŒberprĂŒfung und Datenckeck von 15 Euro, sowie 20 Euro fĂŒr die Erstellung und Zusendung des Korrekturabzuges sind im Preis bereits enthalten und werden im Auftragsrahmen nicht gesondert berechnet.

Belegmuster werden nur auf ausdrĂŒcklichen Wunsch des Auftraggebers erstellt und kosten pauschal 30 Euro je Produkt (inkl. Versand in Deutschland), soweit die Erstellung im Rahmen des Auftrages möglich ist und dies im Auftrag vereinbart wurde. Ein Anspruch auf Belegmuster besteht nicht.

Durch die Auftragserteilung verpflichtet sich der Auftraggeber sein Postfach regelmĂ€ĂŸig zu ĂŒberprĂŒfen inklusive dem Spam-Ordner. Bei eiligen Express-AuftrĂ€gen, die als solche gekennzeichnet sind muss die BestĂ€tigung innerhalb von maximal zwei Stunden erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Druckfreigabe im Interesse des Auftraggebers als Erteilt und der Auftrag als bestĂ€tigt, soweit die Daten druckfĂ€hig sind.

§3. Zahlung und Zahlungsverzug

Die Lieferung erfolgt ausschließlich per Vorauskasse oder wenn zusĂ€tzlich vereinbart wurde auf Rechnung. Im Verzugsfall ist der Auftragnehmer darĂŒber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 2%  ĂŒber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 10% p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines dem Auftragnehmer entstandenen höheren Schadens bleibt davon unberĂŒhrt.

Der Auftraggeber ist berechtigt, den Nachweis zu fĂŒhren, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden im Auftragsrahmen entstanden ist. GegenĂŒber AnsprĂŒchen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskrĂ€ftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Im kaufmĂ€nnischen Verkehr sind ein ZurĂŒckbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des KĂ€ufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskrĂ€ftig festgestellter GegenansprĂŒche ausgeschlossen. ZusĂ€tzliche Kosten, die durch die Nichtannahme der Lieferung oder fehlerhafte Adressangaben entstehen, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Ist die ErfĂŒllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der VermögensverhĂ€ltnisse des Auftraggebers gefĂ€hrdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fĂ€lligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurĂŒckbehalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden AuftrĂ€gen einstellen.

§4. Lieferung

Den Versand nimmt der Auftragnehmer fĂŒr den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur fĂŒr den Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportunternehmens versichert.

ZusĂ€tzliche Versandversicherungen werden nur auf ausdrĂŒcklichen, schriftlich ĂŒbermittelten, Wunsch des Auftragnehmers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten.

Die Lieferung gilt ab Werk, falls nicht anderes ausdrĂŒcklich vereinbart wurde. Das Risiko geht, sobald die Ware das Lager verlassen hat auf den Auftraggeber ĂŒber. Be- und Entladen von Waren, ebenso der Transport finden außerhalb unserer Verantwortlichkeit statt und gehen zu Lasten unseres Auftraggebers und zu seinem Risiko, es sei denn, der Transport wird von uns selbst mit eigenen Fahrzeugen durchgefĂŒhrt.

Liefertermine sind nur gĂŒltig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrĂŒcklich bestĂ€tigt wurden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die BestĂ€tigung des Liefertermins der Schriftform. FĂ€llt der zugesagte Liefertermin auf einen Feiertag, so verschiebt sich der Liefertermin automatisch auf den nĂ€chsten Werktag.

GerĂ€t der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist Ihm zunĂ€chst eine angemessene Nachfrist im gleichen Umfang zu gewĂ€hren, die der ĂŒblichen Lieferzeit entspricht. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurĂŒcktreten. § 361 BGB bleibt davon unberĂŒhrt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden. Betriebsstörung im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen FĂ€lle höherer Gewalt, sowie Störungen in den Datenleitungen, berechtigen nicht zur KĂŒndigung des VertragsverhĂ€ltnisses. Davon unberĂŒhrt bleiben die GrundsĂ€tze ĂŒber den Wegfall der GeschĂ€ftsgrundlage.

Der Auftraggeber verpflichtet sich eine von der Rechnung abweichende Lieferadresse spĂ€testens bei der Auftragserteilung mitzuteilen. SpĂ€tere Änderungen und dadurch entstandene Reklamationen können nicht anerkannt werden. Die dadurch entstandenen Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

Expresslieferungen und Fixtermine

Der Auftragnehmer ĂŒbernimmt keine Garantie fĂŒr eine pĂŒnktliche Zustellung, die von dem Drittanbieter bzw. der Spedition oder Versandunternehmen ausgefĂŒhrt werden.

Eine verspĂ€tete Lieferung rechtfertigt keine Reklamation der gesamten Lieferung bzw. der produzierter Ware und beschrĂ€nkt sich nur auf die Höhe der Expresskosten, die von dem jeweiligen Versandunternehmen im Falle einer verspĂ€teten Lieferung in voller Höhe erstattet werden. Der von dem Auftragnehmer rechtzeitig ausgefĂŒhrte Express-Auftrag bleibt davon unberĂŒhrt.

Der Auftragnehmer ĂŒbernimmt keine Haftung fĂŒr nicht angekommene E-Mails, mögliche Tippfehler in der E-Mail-Adresse, technische Fehler wie Serverausfall oder sonstige ZwischenfĂ€lle wie z.B. ĂŒberfĂŒllte PostfĂ€cher, die zu einer verspĂ€teten Druckfreigabe fĂŒhren und dadurch den Liefertermin gefĂ€hrden könnten.

Sollte eine verspĂ€tete Druckfreigabe oder sonstige von dem Auftragnehmer nicht vertretbare oder zu spĂ€t eingereichte Angaben (wie z.B. DatenĂ€nderung oder falsche Lieferadresse) den Liefertermin gefĂ€hrden, berechtigt dies nicht zu einer kostenfreien Stornierung des Auftrages. FĂŒr verspĂ€tete Druckfreigaben des Auftraggebers ĂŒbernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Der Auftraggeber verpflichtet sich grundsĂ€tzlich nach der Auftragserteilung eine Empfangsbereitschaft der bestellten Ware zu gewĂ€hrleisten.

§5. Beanstandungen

Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der erteilten Druckfreigabe auf den Auftraggeber ĂŒber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckfreigabe anschließendem Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt fĂŒr alle sonstigen FreigabeerklĂ€rungen des Kunden zur weiteren Herstellung.

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware umgehend auf MĂ€ngel zu untersuchen. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulĂ€ssig. Versteckte MĂ€ngel, die nach der unverzĂŒglichen Untersuchung nicht zu finden sind, mĂŒssen innerhalb der gesetzlichen GewĂ€hrleistungspflicht von sechs Monaten, beginnend ab dem Zeitpunkt da die Waren das Lieferwerk verlassen haben, geltend gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.

Beanstandungen sind dann nicht berechtigt, wenn die Ursache einer Beanstandung nachweislich auf die Nichtbeachtung unserer jedem Kunden vor Auftragserteilung zugĂ€nglich gemachten Anleitung zur Erstellung von Druckvorlagen zurĂŒckzufĂŒhren ist. Das gilt insbesondere fĂŒr Druckdaten, die im falschen Farbraum (z.B. CMYK-Farbe fĂŒr Pantone-Volltonfarbe, RGB anstatt CMYK oder Pantone-Farben fĂŒr Euroskala-Druck etc.) oder mit einer zu geringen Auflösung erstellt wurden.

Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl, unter Ausschluss anderer AnsprĂŒche, zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung bzw. Preisreduzierung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Mangelschadens oder Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem ErfĂŒllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit zur Last. Das gleiche gilt fĂŒr den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Der Schadensersatzanspruch fĂŒr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf die vertragstypischen, vorhersehbaren SchĂ€den begrenzt. Die Haftung fĂŒr Umsatz-/Gewinneinbußen beim Auftraggeber oder dessen Kunden, bedingt durch verspĂ€tete Warenauslieferung oder Reklamation sowie die RĂŒckgabe einer individuell nach Kundenwunsch und dessen Vorgaben erstellte Ware ist auch im Reklamationsfall oder beim Verzug grundsĂ€tzlich ausgeschlossen.

Können vom Auftraggeber keine druckfĂ€higen Daten geliefert werden, so werden die Druckdaten nach besten Wissen und Gewissen dem optimalen Druck angepasst. Der Auftragnehmer ĂŒbernimmt dabei keine Haftung fĂŒr die richtige Umsetzung. Sollte kein Farbproof (farbverbindlicher Originalausdruck) rechtzeitig zum Drucktermin vorliegen, werden keine Reklamationen bezĂŒglich der abweichenden Druckfarben akzeptiert. 

Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der VergĂŒtung (Minderung) oder RĂŒckgĂ€ngigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Die Wandlung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit bzw. den Zweck der gelieferten Ware nur unerheblich mindert. Die Haftung fĂŒr MangelfolgeschĂ€den wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftraggeber oder ihren ErfĂŒllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit zur Last.

Hat der Auftrag Veredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht fĂŒr die dadurch verursachte BeeintrĂ€chtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursacht wurde.

Weist ein Teil der gelieferten Ware MĂ€ngel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. GeringfĂŒgige Farbabweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt auch fĂŒr den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck. Der Auftragnehmer haftet fĂŒr Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials nur bis zur Höhe der eigenen AnsprĂŒche gegen den jeweiligen Zulieferer. In diesem Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine AnsprĂŒche gegen die Zulieferer an den Auftraggeber abtritt.

Soweit die AnsprĂŒche gegen den Zulieferer durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche AnsprĂŒche nicht durchsetzbar sind, haftet der Auftragnehmer wie ein BĂŒrge. Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Es wird die gelieferte Menge berechnet.

Es werden keine Reklamationen akzeptiert, die auf die Besonderheiten und Gegebenheiten bestimmter Druckverfahren oder auf technische Gegebenheiten in der Produktion zurĂŒckzufĂŒhren sind. Diese sind nicht als MĂ€ngel zu betrachten, sondern als produktionstechnische Eigenschaften. 

Dazu zĂ€hlen z.B. fĂŒr das jeweilige Druckverfahren ĂŒblichen Passer-Schwankungen um einige Millimeter z.B. im Sieb- oder Flexodruck, abweichende Farbtöne im Keramikbrand, die fĂŒr die Bereiche des keramischen Buntdruckes allgemein ĂŒblich sind, so genannte Bandings (unvermeidbare Streifenbildung beim Digitaldruck), eingeschrĂ€nkter maximaler Farbauftrag bei saugfĂ€higem Untergrund, unsaubere RĂ€nder beim Anpressdruck in Verbindung der Farbwalze mit dem TrĂ€gerpapier im Flexodruck. Ferner zĂ€hlen dazu auch bestimmte technische Produktionsverfahren bei der Weiterverarbeitung, die das Endprodukt beeinflussen könnten (z.B. leichte FlĂ€chenverschiebungen um einige Millimeter bei Punkteverklebung, unsaubere Schnitte am Papier oder leichtes Anreißen bei der Ausstanzung). Im Zweifelsfall sind Produktionsmuster vorher zu sichten, die als Produktreferenz dienen und die bestmögliche bzw. allgemein ĂŒbliche QualitĂ€t des jeweiligen Produktes reprĂ€sentieren.

Generell gilt fĂŒr den Druck, dass unterschiedliche Materialen, die als Druckunterlage dienen, sowie diverse Druckverfahren nicht mit einander zu vergleichen sind und daher hinsichtlich der DruckqualitĂ€t keine Reklamationen anerkannt werden können. Zwei technisch unterschiedliche Druckverfahren, die auf unterschiedlichen Druckmaschinen erfolgen auch bei gleicher Bezeichnung wie z.B. „Digitaldruck“ können nicht miteinander verglichen werden und als QualitĂ€tsreferenz zu einander dienen. Zu kleine Schiften, Linien oder FlĂ€chen können zulaufen oder wegfallen und sind daher von der Reklamation ausgeschlossen.

Alle Farbangaben wie Pantone-Farben, CMYK-Farben sind grundsĂ€tzlich als Circa-Angaben zu betrachten, die von dem Originalfarbton geringfĂŒgig abweichen könnten. Eine exakte Übereinstimmung ist aufgrund von unterschiedlicher Materialbeschaffenheit und farblichen Nuancen der OberflĂ€che nicht möglich.

Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht sieht vor, dass Sie als nichtgewerblicher Kunde Ihre VertragserklĂ€rung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von GrĂŒnden in Textform an die Bugaga Werbeagentur e.K., Kurt-A.-Körber-Chaussee 5, 21033 Hamburg, widerrufen können. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn vor Fristablauf mit der ausdrĂŒcklichen Zustimmung unseres Kunden mit der AusfĂŒhrung begonnen wurde (z.B. DatenprĂŒfung, Erstellung des Korrekturabzuges etc.), oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

Bei der Erstellung von Werbemitteln besteht zudem kein Widerrufsrecht, da es sich um eine Dienstleistung handelt, die nach Kundenspezifikation erstellt wird und somit unmittelbar bindend ist. Waren, die nicht vorgefertigt sind und fĂŒr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen BedĂŒrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g BGB n. F.) sind von Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Widerrufsrecht bei gewerblich abgeschlossener VertrÀge besteht nach §§ 312d, 355 BGB nicht. Das Widerrufsrecht gilt nur bei FernabsatzvertrÀgen, die zwischen einem Verbraucher nach § 13 BGB und einem Unternehmer nach § 14 BGB geschlossen worden sind.

Sollte die Bestellung aufgrund von uns nicht vertretbaren GrĂŒnden storniert werden, so behalten wir uns das Recht vor alle bereits angefallenen Kosten (Auftragsbearbeitung, Datencheck, Korrekturabzug, Stornierung etc.) zu berechnen. 

Auch sonstige Leistungen, die im Rahmen des Auftrages bereits angefallen sind (Wareneinkauf, Einrichtungskosten, DatenĂŒbernahme oder Maschineneinrichtung) können in Rechnung gestellt werden, sobald diese bereits erfolgt sind. Wird der Auftrag durch Auftragnehmer storniert, so gehen diese Vorkosten zu unseren Lasten.

Wir behalten uns ausdrĂŒcklich das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, welche nicht unseren Anforderungen entsprechen oder aufgrund undurchfĂŒhrbarer zeitlicher Vorgaben nicht oder nicht mehr ausgefĂŒhrt werden können. Sollte eine verspĂ€tete Ablehnung des Auftrages Fristen oder Termine des Auftraggebers beeintrĂ€chtigen so besteht grundsĂ€tzlich kein Schadensersatzanspruch. Der Auftraggeber verpflichtet sich den Auftragnehmer ĂŒber alle Fristen und Deadlines bereits bei der Auftragserteilung zu informieren. Geschieht dies nicht, so haftet der Auftragnehmer nicht fĂŒr eine verspĂ€tete Lieferung oder verspĂ€tete Ablehnung des Auftrages.

§6. Verwahrung, Versicherung

DatentrĂ€ger, Vorlagen, Rohstoffe, DrucktrĂ€ger und andere der Wiederverwendung dienende GegenstĂ€nde sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung ĂŒber den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Diese Verwahrung bedarf der besonderen VergĂŒtung. Der Auftragnehmer haftet nur fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit. Die vorstehend bezeichneten GegenstĂ€nde oder Daten werden, soweit sie vom Auftraggeber zur VerfĂŒgung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Der Auftragnehmer haftet nur fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit. FĂŒr eine Versicherung der genannten GegenstĂ€nde oder Daten hat der Auftragnehmer bei Bedarf selbst zu sorgen.

§7. Urheberrecht

Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Auftragnehmers erstellt. FĂŒr die Inhalte und Informationen, die uns im Rahmen der Bestellung bereitstellt werden, ist der Kunde ausschließlich allein verantwortlich. Der Auftragnehmer hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber haftet daher gegenĂŒber dem Auftragnehmer dafĂŒr, dass er alle geeignete Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller ĂŒbertragenen Daten (inklusive Text und Bildmaterial) besitzt und die Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. 

Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer mit Übersendung der Daten ausdrĂŒcklich die Erlaubnis diese an die im Auftrag tĂ€tige Dienstleister oder Subunternehmer weiter zu geben, um die Abwicklung des Auftrages zu ermöglichen oder die Druckbarkeit und die Umsetzung des Auftrages zu ĂŒberprĂŒfen. Mit der Auftragserteilung erklĂ€rt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass die EntwĂŒrfe, Skizzen und Produktabbildungen fĂŒr alle möglichen Werbezwecke verwendet werden können und stellt den Auftragnehmer von seinen und allen AnsprĂŒchen Dritter frei. DafĂŒr rĂ€umt der Auftraggeber ausschließliches und rĂ€umlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschrĂ€nktes Nutzungsrecht fĂŒr das Werk ein (§ 31 UrhG). DrĂŒber hinaus erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Erlaubnis ihn als Referenz zu benennen und mit seinem Logo auf die Homepage des Auftraggebers zu verlinken, soweit dies nicht anders schriftlich im Auftrag vereinbart wurde.

Weiterhin haftet der Auftraggeber dafĂŒr, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und dass die Drucksachen weder wettbewerbswidrige Inhalte enthalten noch gegen die guten Sitten verstoßen. Wird der Auftragnehmer von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Auftraggeber zur VerfĂŒgung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen damit zusammenhĂ€ngenden Verbindlichkeiten und Aufwand frei.

§8. Eigentumsvorbehalt

Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten BetriebsgegenstÀnde, insbesondere Filme, Stanzformen, Lithographien und Druckplatten bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.

Bis zur ErfĂŒllung aller Forderungen behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Zur WeiterverĂ€ußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsgang berechtigt. Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes, tritt der Auftraggeber seine Forderungen aus der WeiterverĂ€ußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftraggeber nimmt die Abtretung hiermit an.

§9. ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand

FĂŒr sĂ€mtliche AnsprĂŒche aus dem zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer bestehenden VertragsverhĂ€ltnis ist ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

§10. Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm vom Auftraggeber ĂŒberlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. Der Auftragnehmer ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur VertragsdurchfĂŒhrung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden vom Auftragnehmer beachtet. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Der Auftragnehmer haftet nicht fĂŒr Kosten, SchĂ€den oder Interessen anderer, die aufgrund der Nutzung der gelieferten Ware bei persönlichen UnfĂ€llen auftreten, noch fĂŒr BeschĂ€digungen an Immobilien oder beweglichem Eigentum. Der Auftraggeber ist verpflichtet den Auftragnehmer zu schĂŒtzen und schadlos zu halten, was Kosten, SchĂ€den und Interessen anderer betrifft, welche als direkte oder indirekte Folge von Forderungen Dritter, hinsichtlich von VorgĂ€ngen fĂŒr welche wir nicht schadenersatzpflichtig sind.

§11. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages oder der AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die GĂŒltigkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rĂŒckwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nĂ€chsten kommt.

Letzter Stand 15.04.2019